Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsparteien haben am Montag mit der
Beratung über das zweite Konjunkturpaket begonnen. Im Kanzleramt wollen sie
die Weichen für Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur stellen und
dabei auch Entlastungen prüfen.Bild vergrößernDie Union macht nach Angaben
von -Chef Horst Seehofer eine Steuersenkung zur Bedingung für das zweite
Paket. Diesträubt sich nach wie vor gegen Steuersenkungen. Endgültige
Entscheidungen sollen erst am Montag kommender Woche bei einer erneuten
Koalitionsrunde getroffen werden.Seehofer wollte mit Blick auf die
Verhandlungen keine konkreten Angaben zur Höhe von Steuerentlastungen
machen. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stehen
dafür bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich
auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder im ARD-«Morgenmagazin».Bei
dem jüngsten Spitzentreffen würden zunächst Themenfelder festgelegt und
Arbeitsaufträge verteilt, um die Runde in der nächsten Woche intensiv
vorzubereiten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Sprecher des
konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wies im
«Handelsblatt» Überlegungen der Union in Richtung Steuersenkungen zurück.
Die Union hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, dass auch
steuerliche Entlastungen der Bürger in das Konjunkturpaket mit aufgenommen
werden sollen. Die Union will nach Darstellung der CSU-Spitze sowohl
Steuersenkungen als auch die Reduzierung von Abgaben.Die Sozialdemokraten
hatten ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 40 Milliarden Euro
vorgelegt. Die Regierung hat bis 2010 nach Angaben aus der CSU einen
Spielraum von bis zu 50 Milliarden Euro, um den EU-Stabilitätspakt nicht zu
verletzen. Die CSU hält im Streit mit der SPD über Steuersenkungen eine
Verständigung für möglich. Das Ziel sei, «dass wir uns am kommenden Montag
im wieder stattfindenden Koalitionsausschuss einigen», sagte der
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor Beginn des Treffens. «Uns eint
alle das Ziel, dass wir Arbeitsplätze erhalten, dass wir Investitionen
stärken.» Ramsauer beharrte aber auf Steuersenkungen, die er für
«unverzichtbar» hält.Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
zeigte sich kompromissbereit: «Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket
nicht scheitern lassen können», sagte der Außenminister kurz vor Beginn der
Koalitionsberatungen. Er verzichtete darauf, die Zustimmung der SPD an
Bedingungen zu knüpfen. «Das gegenseitige Droh-, um nicht zu sagen
Erpressungspotenzial, ist nicht allzu groß.»Nach Seehofers Angaben wird
auch der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers (CDU) geprüft, Unternehmen notfalls durch staatliche Kredithilfen
oder gar einen Einstieg des Staates zu retten. Dieser sogenannte
Deutschlandfonds werde Bestandteil der Diskussionen.Nach Angaben von
Regierungssprecher Wilhelm sind auch weitere Gespräche mit Ländern,
Kommunen, der Staatsbank KfW, der Bundesagentur für Arbeit und der
Wirtschaft geplant. Dabei gehe es unter anderem darum, die Kreditversorgung
der Wirtschaft zu stärken sowie um Kurzarbeit und Qualifikation, um
möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten.Die Kommunen forderten
am Montag eine rasche Einigung auf das zweite Konjunkturpaket. Sie sprachen
sich gegen kurzfristige Steuergeschenke um den Preis neuer Schulden aus. Es
sei ein schnelles und richtiges Signal erforderlich, erklärte der Präsident
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, in Berlin.
«Wir hoffen natürlich, dass in der gebotenen Eile, aber auch mit dem
gebotenen Augenmaß Dinge geschnürt werden.»
Thursday, January 8, 2009
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